MBB Münzbach informiert transparent und bürgernah über folgende Themen:
• Bürgerbeteiligung ohne Wenn und Aber
• Finanznot der Gemeinden
• Berichte aus den Ausschüssen
Liebe Münzbacherinnen und Münzbacher, liebe Jugend,
vor drei Jahren wurde die MBB gegründet. Mit 6 Mandaten gelang bei der Wahl 2021 dann auf Anhieb der Einzug in den Gemeinderat. Ein großartiger Erfolg.
Bürgerbeteiligung ohne Wenn und Aber
Unsere Arbeit im Gemeinderat bzw. in den Ausschüssen legen wir transparent, bürgernah und nachhaltig für die Bevölkerung dar. Wir erheben unsere Stimme gegen nicht nachvollziehbare Entwicklungen oder Interessen und setzen uns für gemeinwohlorientierte Entscheidungen ein. Wir informieren die Bürger:innen ohne Rücksicht auf Privatinteressen offen über strittige Entscheidungen und wir präsentieren Zahlen, deren Auswirkungen der breiten Bevölkerung vielleicht gar nicht bewusst sind.
Erfolge sprechen für sich
In zahlreichen Sitzungen und Meetings wurden die anstehenden Themen besprochen, aufbereitet und in den Ausschüssen bzw. Gemeinderat eingebracht. Eine ganze Reihe von wichtigen Projekten und Initiativen wurde angestoßen bzw. umgesetzt. In den nachfolgenden Seiten informieren wir Sie über unsere Aktivitäten.
Finanznot der Gemeinden
Wie aus der Presse zu entnehmen ist, steigt die Finanznot der Gemeinden. So wie Münzbach befinden sich weitere 140 Gemeinden in Oberösterreich im Härteausgleich. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht für die Kommunen immer weiter auseinander. Der Gemeindebund fordert einen Belastungsstopp. Die Aufgaben müssen durchforstet und die Zahlungsströme neu aufgestellt werden. Speziell bei den Sondervereinbarungen wie Wasser- und Kanalgebühren sind Änderungen dringend erforderlich. Die Nachlässe in diesem Segment betragen bereits über € 6,0 Mio., seitdem sie gewährt werden. Im Gemeindegebiet haben wir rund 1000 Arbeitsplätze. Das gemeindeeigene Steueraufkommen liegt bei rund € 1,2 Mio. und die Ertragsanteile werden mit rund € 1,9 Mio. beziffert. Mit diesen stolzen Zahlen liegen wir im Bezirksranking auf Platz 3 und sind trotzdem Härteausgleichsgemeinde!
Das Thema beim Philosophicum Lech im heurigen Jahr war: „Sand im Getriebe – eine Philosophie der Störung“. Genau diese Überschrift kann man allgemein über die aktuellen Gemeindefinanzen setzen.
Ein ehemaliger Bürgermeister hat in einem Leserbrief (OÖN vom 2. Nov. 2024) folgende Zeilen veröffentlicht: „Es müssen die Ertragsanteile gekürzt werden und dies wird natürlich an die Gemeinden weitergegeben. Ich habe das Privileg, dass ich in einer Gemeinde im Härteausgleich leben darf, in der eh schon alles von oben vorgegeben wird. Gemeinderat und Bürgermeister sind Befehlsempfänger und es geht nur mehr ums Verwalten. Von Gestaltungsmöglichkeiten an der Basis mit der dazugehörigen Finanzierung sind wir weit entfernt. Wir haben schon seit Jahren einen Stillstand, der nicht mehr erträglich ist.“ Ja, diese Zeilen sprechen für sich. Es ist höchst an der Zeit, nachhaltige Änderungen bei den Gemeindefinanzen einzuleiten. Es müssen alle Karten auf den Tisch. Wollen wir uns weiterentwickeln, gilt es, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir von der MBB sind gerne bereit, uns kompetent für Veränderungen einzusetzen. Mit viel Mut und Zuversicht ist das machbar. Wenn das Ziel klar ist, dann kommt der Weg dorthin von selbst.
Zukunft gestalten
Wir, die MBB, sind bereit durch saubere und transparente Politik Verantwortung zu übernehmen, denn nur zusehen und jammern reicht nicht. Das Wichtigste für uns ist, gemeinsam eine positive Entwicklung für Münzbach voranzutreiben. Dazu ist es auch erforderlich, den Finanzhaushalt auf neue Beine zu stellen. Wenn wir schweigen, wird die Wahrheit sterben. Wir wollen für Gerechtigkeit eintreten und kämpfen dafür, auch wenn uns Herausforderungen begegnen. Noch ein Wort zur Stammtischdebatte: Es ist gut, wenn die Themen diskutiert werden. Die MBB steht zum demokratischen Diskurs. Uns aber als Verhinderer hinzustellen, das können wir nicht nachvollziehen. Mehr als 90 % der Beschlüsse werden von uns mitgetragen! Ich danke meinem Team für die viele Arbeit im Gemeinderat und in den Ausschüssen. Ein Großteil der Gemeinderatsarbeit findet ja hinter den Kulissen statt. Gemeinsam im Team konnten wir bereits viel bewegen. Ein herzliches Danke an die Bevölkerung für das Vertrauen und den Zuspruch. Wir wollen uns auch im nächsten Jahr für unser Münzbach und deren Bewohner voll engagieren. Verbunden mit besten Grüßen wünsche ich Ihnen Glück, Gesundheit und viel Erfolg für 2025. Karl Pechböck Sprecher der MBB
Liebe Gemeindebürger:innen,
auch im heurigen Jahr haben wir euren Auftrag sehr ernst genommen und uns nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde Münzbach engagiert.
Prüfungsausschuss
Dem unermüdlichen Einsatz und den intensiven Recherchen unserer Obfrau des Prüfungsausschusses Johanna Trauner verdanken wir es, dass die Vereinbarungen über die abnormal hohen Rabatte für die Großkunden der Wasser- und Kanalwirtschaft an die Öffentlichkeit gekommen sind. Unsere Forderung nach sofortiger Abschaffung dieser Ungerechtigkeit haben wir bislang nur zum Teil durchsetzen können, aber die Reduktionen von 47 % bzw. 37 % auf 20 % Rabatt, zu denen wir den Gemeinderat bewegen konnten, werten wir als großen Erfolg. Immerhin können wir dadurch ab heuer jährlich zusätzlich ca. € 150.000 fürs Gemeindebudget lukrieren. Wir werden an diesem Thema dranbleiben, denn wir glauben nicht, dass wir es uns als Härteausgleichsgemeinde leisten können weiterhin jährlich immerhin noch an die € 200.000 als Rabatte verschenken zu können. Auf Initiative der MBBFraktion im Gemeinderat gibt es so wie für 2024 auch für das Jahr 2025 keine Erhöhung der Wasser-und Kanalbenützungsgebühren.
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Die auf unser Betreiben aus dem Energie- und Umweltausschuss mit unseren Mitgliedern Johanna Trauner und Andreas Weixelbaumer gegründete Energiegemeinschaft hat bereits die ersten Monate als aktive Genossenschaft hinter sich. Auch die vom Energie- und Umweltausschuss in Angriff genommene Erneuerung des alten Fitnesswegs als Energieweg wurde erfreulicherweise als Leaderprojekt genehmigt und wir können auf eine 60-prozentige Förderung hoffen.
Schul- und Kindergartenausschuss und Ausschuss für Integrationsangelegenheiten
Judith Panhofer und Magdalena Weixelbaumer, unsere Mitglieder im Integrations- Familien- und Schulausschuss haben sich erfolgreich für die Fortführung des „Mama lernt Deutsch“-Kurses eingesetzt.
Die Werbetrommel für zusätzliche Schülerlotsen wird noch immer gerührt. Am Zustandekommen eines Planes für die Errichtung der dringend notwendigen neuen Krabbelstube für unsere Kleinsten wurde tatkräftig mitgearbeitet.
Bauausschuss und Ausschuss für Ortsgestaltung, Straßenbau und Raumplanung
Die Notwendigkeit war gegeben und auch der Standort für die neuen Krabbelstuben schien im Frühjahr bereits festzustehen, denn die Umwidmung der Pfarrwiese hinter dem Kloster war abgeschlossen und der Pachtvertrag mit der Diözese sollte aufgesetzt und beschlossen werden. Der Baurechtsvertrag zu einem Pachtzins von € 2,20 pro Quadratmeter war ausverhandelt und Anton Spindler und Karl-Heinz Prinz, unsere Bauausschussvertreter, waren guter Dinge in Bezug auf eine Verwirklichung der Krabbelstube auf der Klosterwiese. Doch aus heiterem Himmel wurden diese Pläne umgestoßen und die Fuchswiese im Anschluss an den Schulparkplatz wurde gepachtet – und zwar zu einem mehr als doppelt (!) so teuren Pachtzins wie die Pfarrwiese, nämlich um € 4,60 pro Quadratmeter (aktuell € 14.400,00 p.a., Laufzeit 99 Jahre, die ersten 35 Jahre sind unkündbar!). Der Baurechtsvertrag wurde einzig und ohne Zeitnot von der ÖVP-Fraktion allein beschlossen, und zwar gegen die Stimmen von MBB, FPÖ und SPÖ. Wir halten das wegen der enorm hohen Pachtkosten nur für die zweitbeste Lösung.
Weiters haben sich unsere Bauausschussmitglieder auch erfolgreich für den Schutzweg bei der Volksschule eingesetzt, der Fußgängerstreifen in der Kirchenkurve sowie die Asphaltierung der Siedlungstraße „Felsenruhe“ konnten realisiert werden.
Die technische Umrüstung der Ortsbeleuchtung auf LED-Lampen ist mittlerweile auch schon fast gänzlich abgeschlossen und wird in Zukunft erhebliche Einsparungen bringen.
Zukunftsprofil Münzbach 2030
Wir freuen uns, dass es gelungen ist, das Projekt Bücherzelle aus dem Agenda-21-Prozess bereits zu verwirklichen.
Auch das Hauptthema des Agenda-Prozesses, die Nachnutzung des ehemaligen Dominikanerklosters, halten wir im Fokus und es ist bei den Kernteamtreffen immer auf der Tagesordnung. Dazu wurde der Kulturverein des Dominikanerklosters neu formiert. Parteiübergreifend wird an Konzepten und Nutzungsmöglichkeiten getüftelt. So konnten heuer erstmals 4 Adventsfenster gestaltet werden.
In der Zwischenzeit haben mehrere Entrümpelungsaktionen im Kloster stattgefunden.
An dieser Stelle herzlichen Dank für das Engagement an den Kulturverein Dominikanerkloster und die Helfer:innen bei diesen Aktionen. Die Aussteller und auch die zahlreichen Besucher des vergangenen Adventmarktes waren bereits Nutznießer dieser Aktivitäten.
Zwei Räume des Klosters haben wir als MBB-Büro renoviert und sind damit neben dem Kammerorchester Münzbach der zweite ständige Mieter im Kloster.
Ausschuss Gemeinwohl (Kultur, Tourismus, Sport und Freizeit)
Unsere Mitglieder im Gemeinwohlausschuss Josef Langthaler und Karl Pechböck engagierten sich bei der Ortsbildmesse (08. September 2024) in Wolfern sowie im Verein Museumsland. Gespräche mit dem Naturpark Mühlviertel wurden auf unser Betreiben hin aufgenommen und laufen derzeit.
Kooperationsvereinbarung mit der Kunstuni Linz
Aktuell beschäftigen sich Architekturstudierende der Kunst-Universität Linz in Zusammenarbeit mit der Münzbacher Bevölkerung mit Projektideen und deren Umsetzung.
Die Präsentation der Ergebnisse ist zum Semesterabschluss am 28. Jänner 2025 geplant.