Aktuelles aus der GR-Sitzung vom 9.9.2024 TO 2: Abschluss eines Bestandsvertrages für die „Fuchswiese“  Abstimmung: 10 Stimmen dafür (ÖVP), 9 Stimmen dagegen (MBB, FPÖ, SPÖ)

Unser Statement dazu:

Wie schon bei früheren Entscheidungen im GR, hat es sich auch diesmal gezeigt: Gehen unseren Freunden von der ÖVP die Argumente aus oder sind sie zu wenig stichhaltig, so drücken sie jeden Beschluss mit der „demokratischen“ Mehrheit (diesmal 10:9) dennoch durch!

Obwohl alle anderen drei GR-Fraktionen nicht grundsätzlich gegen den Abschluss eines Pachtvertrages über die „Fuchswiese“ gestimmt haben, sondern weiterführende Detailverhandlungen (Preis und Vertragslaufzeit) gefordert haben, wurden nach einer Sitzungsunterbrechung (wobei möglicherweise den Mandataren noch einmal der „Fraktionszwang“ eingebläut wurde) alle zu Recht eingebrachten Einwände (sowohl von MBB, von FPÖ als auch von der SPÖ) bedenkenlos beiseite gewischt!

Hier die Detailfakten: Grundstücksgröße: 3.129 m², Bestandszins (Pacht): € 1.200,00/Monat, sind       € 14.400,00 p.a.! Laufzeit: 99 Jahre, wobei es 35 Jahre keine Kündigungsmöglichkeit gibt und kein Vorkaufsrecht. Das sind die stolzen Summen für dieses Grundstück: 35 Jahre x € 14.400,00 = € 504.000,00 bzw. 99 Jahre x € 14.400,00 = € 1.425.600,00! Dazu kommt noch die Indexanpassung! Legt man die Pacht auf einen Hektar um, so wäre das ein stolzer Betrag von € 46.000,00/Ha und Jahr!

Alternativen wurden von der MBB aufgezeigt: Grundstück kaufen, nicht pachten.

 Es wurde auch bereits mit der Pfarre Münzbach/Diözese Linz Kontakt hergestellt. Das Umwidmungsverfahren auf dem ehemaligen Sinneparkgelände wurde eingeleitet. Auch wurde bereits ein Entwurf für einen Bestandsvertrag erstellt. 1700 m², Bestandszins : € 3.740,00 p.a. Das ergibt einen Pachtzins von € 2,20/m² und nicht € 4,60/m² wie bei der „Fuchswiese“.

Es ist völlig unverständlich, warum es jetzt eine so große Eile gibt, diesen unverhältnismäßig teuren Bestandsvertrag zu schließen. Es kann doch niemand anderer das Grundstück erwerben, da es eine Sonderwidmung gibt: nur für Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule. Im Juli 2024 wurde ein Vertrag mit der Kunst-Universität Linz geschlossen. StudentInnen werden sich ein Semester mit unserem Ort beschäftigen und Ideen für die Nachnutzung des ehemaligen Dominikanerklosters und über unseren Ort erarbeiten. Die MBB plädierte, die Ergebnisse dieser Studien abzuwarten und dann die weiteren Schlüsse zu ziehen und  die erforderlichen zukünftigen Entscheidungen zu tätigen.